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Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

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Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang: BGH lässt Unterschreitung des Mindestunterhalts zu

Betreut ein barunterhaltspflichtiger Elternteil sein Kind deutlich häufiger, als es bei einem üblichen Umgang der Fall ist, kann sich dies auf die Höhe des Kindesunterhalts auswirken. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. September 2026, Az. XII ZB 568/25, entschieden, dass der Unterhaltsanspruch in solchen Fällen auch unter den Mindestunterhalt sinken kann. Voraussetzung ist eine Prüfung der konkreten Betreuungs- und Einkommensverhältnisse.

Der BGH bestätigt dabei eine Berechnung in zwei Schritten: Zunächst können erhöhte Umgangskosten durch eine Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt werden. Anschließend kann der Tabellenbetrag um eine Pauschale für Aufwendungen vermindert werden, mit denen der barunterhaltspflichtige Elternteil einen Teil des Kindesbedarfs während der Betreuung unmittelbar deckt.

Der Ausgangsfall: Betreuung im Verhältnis 60 zu 40

In dem entschiedenen Verfahren hatten die geschiedenen Eltern vereinbart, dass sich ihr Sohn im Wechsel sechs Nächte beim Vater und vier Nächte bei der Mutter aufhalten sollte. Zwei weitere gemeinsame Kinder lebten bei der Mutter.

Der Sohn verlangte von seiner Mutter Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergeldes. Die Vorinstanzen hatten dem Antrag stattgegeben. Das Oberlandesgericht ging zwar davon aus, dass die Mutter ihren Sohn in einem über das übliche Maß hinausgehenden Umfang betreute. Weil jedoch lediglich der Mindestunterhalt geltend gemacht werde, hielt es eine weitere Herabsetzung des Unterhalts für ausgeschlossen.

Der BGH folgte dieser Auffassung nicht. Er hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück.

Erweiterter Umgang ändert nicht automatisch die Unterhaltspflicht

Der BGH hält an der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Betreuungsunterhalt und Barunterhalt fest. Trägt ein Elternteil die Hauptverantwortung für die Versorgung und Betreuung des minderjährigen Kindes, erfüllt er seine Unterhaltspflicht regelmäßig durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil bleibt grundsätzlich zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet.

Daran ändert sich nicht bereits deshalb etwas, weil der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind erheblich häufiger betreut als im Rahmen eines üblichen Umgangs. Auch eine Betreuung, die sich einer hälftigen Aufteilung annähert, führt für sich genommen nicht dazu, dass beide Eltern entsprechend ihren Betreuungsanteilen anteilig Barunterhalt zahlen müssen.

Anders ist die Ausgangslage bei einem paritätischen Wechselmodell. Dort übernehmen beide Eltern die Versorgung und Erziehung des Kindes in etwa zu gleichen Teilen. Für die Berechnung des Kindesunterhalts gelten dann andere Grundsätze.

Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle

Die mit einem erweiterten Umgang verbundenen Kosten können bei der Bemessung des Barunterhalts berücksichtigt werden. Das gilt zunächst für Mehraufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils, denen keine entsprechende Ersparnis im Haushalt des hauptbetreuenden Elternteils gegenübersteht.

Solche Aufwendungen können nach tatrichterlichem Ermessen Anlass geben, den Unterhalt nach einer niedrigeren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen. Eine Herabstufung setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus. Sie folgt nicht allein daraus, dass der Umgang über ein bestimmtes zeitliches Maß hinausgeht.

Zusätzlicher Abzug für bedarfsdeckende Aufwendungen

Von den bloßen Umgangsmehraufwendungen unterscheidet der BGH Leistungen, durch die der barunterhaltspflichtige Elternteil den Bedarf des Kindes unmittelbar deckt. Dazu kann insbesondere die Verpflegung während des Aufenthalts in seinem Haushalt gehören.

Soweit dadurch entsprechende Ausgaben im Haushalt des hauptbetreuenden Elternteils erspart werden, kann dies als teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt werden. Der BGH hält es für zulässig, diese Bedarfsdeckung pauschal zu schätzen, anstatt jede einzelne Ersparnis rechnerisch zu erfassen.

Als grundsätzlich angemessen sieht der BGH einen Abzug von 10 % des zuvor ermittelten Tabellenbetrags an. Ausnahmsweise kann sich die Pauschale auf höchstens 15 % erhöhen, wenn sich der Umfang der Betreuung bereits stark einer hälftigen Mitbetreuung annähert. Ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen und welcher Abzug angemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung.

Auch der Mindestunterhalt kann unterschritten werden

Die Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass der Mindestunterhalt bei dieser Berechnung keine starre Untergrenze bildet. Führt die Herabstufung zu einem Tabellenbetrag in Höhe des Mindestunterhalts, kann der anschließende Pauschalabzug dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch auf 90 % oder ausnahmsweise auf 85 % des Mindestunterhalts sinkt. Das hälftige Kindergeld wird danach berücksichtigt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass bei erweitertem Umgang stets nur 85 % oder 90 % des Mindestunterhalts geschuldet werden. Liegt der anhand des Einkommens ermittelte Tabellenbetrag auch nach einer Herabstufung über dem Mindestunterhalt, kann der verbleibende Betrag trotz Pauschalabzugs weiterhin darüber liegen. Die Entscheidung begründet zudem keine allgemeine Untergrenze für sämtliche Unterhaltsfälle.

Der BGH hat im entschiedenen Verfahren nicht selbst festgelegt, welchen Unterhalt die Mutter zahlen muss. Das Oberlandesgericht muss insbesondere ihre Einkünfte feststellen und anschließend erneut prüfen, wie sich der erweiterte Umgang auf den Anspruch auswirkt.

Berechnung des Zahlbetrags

Die Reihenfolge der Berechnung ist für den Zahlbetrag entscheidend. Zunächst wird der Tabellenbetrag anhand des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens bestimmt. Dabei ist zu prüfen, ob wegen des erweiterten Umgangs eine Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt ist.

Von dem so ermittelten Tabellenbetrag wird anschließend eine gegebenenfalls anzusetzende Bedarfsdeckungspauschale abgezogen. Erst danach erfolgt regelmäßig die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes.

Beträgt der Tabellenbetrag nach einer Herabstufung beispielsweise 500 Euro und ist eine Bedarfsdeckungspauschale von 10 % gerechtfertigt, vermindert sich dieser Betrag zunächst um 50 Euro auf 450 Euro. Bei einem angenommenen hälftigen Kindergeld von 130 Euro ergäbe sich ein monatlicher Zahlbetrag von 320 Euro. Die Werte dienen ausschließlich der Veranschaulichung.

Bedeutung für bestehende Unterhaltstitel

Die Entscheidung kann Anlass geben, bestehende Unterhaltsregelungen bei einem deutlich erweiterten Umgang überprüfen zu lassen. Dafür sind insbesondere die tatsächlichen Betreuungszeiten, die während dieser Zeiten übernommenen Versorgungsleistungen sowie die Einkommensverhältnisse und weiteren Unterhaltspflichten von Bedeutung.

Ein bereits bestehender Unterhaltstitel verliert durch die Entscheidung des BGH allerdings nicht automatisch seine Wirkung. Der titulierte Betrag sollte deshalb nicht eigenmächtig gekürzt werden. Je nach Art des Titels und den Umständen des Einzelfalls ist zu prüfen, ob eine Abänderung nach §§ 238 oder 239 FamFG in Betracht kommt und ab welchem Zeitpunkt sie verlangt werden kann.

Die Entscheidung schafft damit eine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines erheblich erweiterten Umgangs bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Sie ersetzt jedoch nicht die Prüfung des konkreten Betreuungsmodells und der tatsächlichen Aufwendungen.

 

 

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